18.02.2016

zuletzt geändert: 16.05.2016

Wende im Prozeß um die Existenz des Masernvirus!

von Frank Reitemeyer 

 

„Sie werden sehen, das ist der Beginn einer neuen Zeit in der Wissenschaft."

- Dr. Stefan Lanka am 16.02.2016 nach dem Urteil gegenüber der Presse, zitiert nach dem Südkurier.

 

- OLG zieht Notbremse

- keine weitere Beweisaufnahme mehr in Sachen Existenz des Masernvirus

- Gerichte könnten die Frage, ob das Masernvirus existiere oder nicht, nicht klären, das kann nur       die Wissenschaft selbst

- Urteil 1. Instanz war ein politisch-korrektes Urteil

- Urteil 2. Instanz war ein salomonisches Urteil, Revision nicht zugelassen, Rechtskraft bleibt               abzuwarten (Kläger könnte Nichtzulassungsbeschwerde einlegen) 

Foto: FR.
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Vor Verhandlungsbeginn in der Kantine des OLG gibt man sich siegesgewiß. Die Kläger haben keine neuen Argumente vorgetragen. Die vielen Fehler des LG Ravensburg darf man nicht durchgehen lassen!

Foto: Impfgegner-Bloggerin Felicia Popescu, Dr. Stefan Lanka, Rechtsanwalt Stefan Seehofer.

Foto. FR.
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Das Oberlandesgericht Stuttgart gibt am 16.02.2016 Dr. Lanka Recht, seine Lesart seiner Auslobung sei anzuwenden, daß eine Arbeit den Beweis erbringen müsse und nicht sechs, und verwirft die Lesart des Klägers Dr. David Bardens und des Gutachters, daß die sechs vorgelegten Arbeiten den Auslobungstext erfüllen würden.

Damit ist zumindest die 100.000 Euro-Forderung vom Tisch. Dr. Lanka, den ich als den Martin Luther und Reformator der Wissenschaft bezeichne, hat sich sicher eine andere Begründung gewünscht als diese formal-juristische. War das erstinstanzliche Urteil noch als rein politisch anzusehen (es darf nicht sein, daß es kein Masern-Virus gibt), zog das OLG nunmehr die Notbremse, als es die Gefahr sah, daß Dr. Lanka ein Gutachten beantragt darüber, ob es außer der sechs vorgelegten Studien überhaupt eine konkrete Studie gibt, die die Existenz des Masern-Virus beweist und sie nicht die bis heute unterbliebene, nur behauptete Beweisführung voraussetzt. Der Richter erklärte, es sei eine Illusion anzunehmen, daß ein Gericht die Frage der Existenz oder Nicht-Existenz des Masern-Virus klären könne. Das müsse man der Wissenschaft überlassen.

 

Das zweite Urteil war also ein salomonisches Urteil, nachdem man gemerkt hatte, daß Dr. Lanka zwischenzeitlich unermüdlich Analysen über die biologisch-wissenschaftlichen Mängel der vorgelegten Beweisarbeiten und des Gutachtens in seiner Zeitschrift WissenschafftPlus und dessen Webseite veröffentlicht hatte, die man nicht so einfach ignorieren und weitere Sachverständigen-Anhörungen, die für Dr. Lanka günstig hätten ausgehen können, nicht gut begründet hätte ablehnen können. Immerhin hatte Dr. Lanka der Berufungsinstanz vier wissenschaftliche Gutachtern vorgelegt, die bezeugen, daß in keiner der vorgelegten Beweisarbeiten korrekte Kontrollversuche mit unbehandelten Zellen durchgeführt wurden. Das politisch-korrekte Urteil der 1. Instanz war bei der von Dr. Lanka zusammengetragenen Fülle von logischen Argumenten rein biologisch-wissenschaftlich nicht mehr zu halten. Den Virus-Wahn wollte man aber trotzdem nicht abschaffen, also verlegte man sich auf die formal-juristische Lesart-Schiene, wonach die sechs Arbeiten nicht die Bedingung der Auslobung in wörtlicher Auslegung, die nicht zwingend war, weil keine Ausschlußkriterien benannt waren, erfüllt haben. Das hatte ich von Anfang an kommen sehen. In einem Nachtgespräch am 02.03.2015 mit der EFI-Online-Chefin Angelika Müller, Veranstalterin des ersten deutschen kritischen Impfsymposiums 1997, hatte ich schon diesen Verfahrensausgang vorhergesehen, und sie stimmte mir dabei zu.

Wissenschafts-Reformator Dr. Lanka muß also andere Wege suchen, um die Fehlentwicklung der Schulmedizin zu beenden. Am besten ist die Öffentlichkeit. Je mehr Leute wissen, was da nicht stimmt, um so eher sind Reformen möglich! Wie ich gerade höre, wird Dr. Lanka am Impsymposium von Hans Tolzin am 09./10. April teilnehmen, wo ja der ebenfalls zu Unrecht verleumdete Whistleblower Dr. Andrew Wakefield (Der Autismus-Impfen-Aufdecker) auftreten wird. Das wird immer spannender! Vielleicht kann Dr. Lanka dort sogar mal kurz das Wesentliche zu seinem Prozeß sagen? Besonders sein Ziel, die jungen Wissenschaftler zur Überprüfung des sicher Geglaubten aufzurufen und echte Kontrollversuche mit unbehandelten Zellen zu machen! Das Wissen muß raus! 

Foto: FR. Gerichtssaal 2.10 vor Verhandlungsbeginn.
Foto: FR. Gerichtssaal 2.10 vor Verhandlungsbeginn.

Offen ließ der Richter, als er den Ball in das Feld der Wissenschaft zurückspielte, wie das in der verkrusteten Wissenschaft geschehen könnte, insbesondere der höchst dogmatischen Schulmedizin, wo abweichende Ansichten wie die von Dr. Lanka ja nicht gehört werden, nicht publiziert werden, keine Labors und Forschungsgelder zur Verfügung gestellt werden und die Medien diese abweichenden Ansichten von der offiziellen Lehrmeinung eben so wenig beachten? Dies ändert sich erst in jüngster Zeit mit der Zunahme von freien Blogs und Webseiten im Internet und durch Facebook.

Foto: FR. Von l.n.r.: Hans Tolzin, Journalist, Dr. Stefan Lanka.
Foto: FR. Von l.n.r.: Hans Tolzin, Journalist, Dr. Stefan Lanka.

Ich bin mir nicht sicher, ob das Urteil pro Dr. Lanka auch so ausgefallen wäre, wenn er keine Webseite gehabt hätte und seine Kritik an den Fehlentwicklungen der Wissenschaft nicht einem größeren Publikum hätte zugänglich machen können. Auch vor dem OLG wiederholte Dr. Stefan Lanka seine Forderung nach einem Paradigmenwechsel, weil es nicht materielle Teilchen sind und in Kenntnis der Abläufe der Biologie auch nicht sein können, die die Krankheiten machen. Die Frage der Krankheitsursache von Infektionskrankheiten sei nicht geklärt und müsse neu aufgerollt werden.

Foto: FR.
Foto: FR.

Nach Urteilsverkündung stand Dr. Lanka auf und ging zum Kläger Dr. Bardens rüber, um sich von ihm zu verabschieden.

 

Das Gerichtsverfahren hat leider nicht den Sieg in der Sache gebracht, daß ein Gegengutachter schwarz auf weiß feststellen konnte, daß es die behaupteten krankmachenden Viren nicht gibt und damit die Impferei ein Wahn ist, weil das OLG die Notbremse zog und den Wissenschaftsstreit nicht weiterführen wollte.

Foto: Gerda. Mit freundl. Genehm.
Foto: Gerda. Mit freundl. Genehm.

Somit können die Impfgegner weiterhin behaupten, daß es die behaupteten krankmachenden Human-Viren nicht gibt und die Impfgläubigen dürfen im wohligen Gefühl der Majorität weiterhin an deren Existenz glauben.

 

Die Gerichtsverfahren waren jedoch trotzdem ein Etappensieg für die berechtigte und notwendige und überfällige Impfkritik, die damit sehr viel Aufmerksamkeit erlangt hat auch in Kreise, die sich bislang noch nicht dafür interessiert haben. Darum konnte Dr. Lanka nach dem Urteil auch so strahlen! Er will sich weiterhin dafür einsetzen, daß sich etwas ändert, denn die Virologie steckt in einer Sackgasse, aus der sie wohl allein nicht mehr herauskommt. Neue Ideen müssen her, denn schon Platon wußte, daß Ideen die Welt regieren.  

 

Dr. Lanka will weiter für einen Paradigmenwechsel der Wissenschaft eintreten. Ein weiterer Schritt ist sein "Aufruf an Wissenschaftler und Studenten: Wer führt Kontrollexperimente durch?" in: Newsletter vom 12.05.2015

Foto: Robert Michalla/Schwäbische Z.
Foto: Robert Michalla/Schwäbische Z.

Die Schwäbische Zeitung ("Virenleugner Dr. Lanka" - sie setzen also voraus, daß es krankmachende Viren gibt und daß Dr. Lanka dies auch weiß, denn man kann ja nur leugnen, was es gibt und was man kennt) bringt zu ihrem Bericht einen Videoclip aus dem Gerichtssaal 2.10 kurz vor der Verhandlung. Ich bin übrigens gleich am Anfang zu sehen, Beweisfoto siehe links.

 

Das Lager der Impfgläubigen kann also nicht mehr so leicht abstreiten, daß ich dort war (wie sie es sonst gern tun; z. B. hatten sie mir meine Teilnahme an der 4. Nationalen Impfkonferenz im Juni 2015 in Berlin schon Mal bestritten).

 

Auch nach elf Monaten seit der 1. Instanz und den zwischenzeitlich zahlreichen Stellungnahmen von Dr. Lanka bleibt die Schwäbische vehement virus- und impfgläubig und erklärt in dogmatischem Tonfall am OLG-Verhandlungstag: "Das Masern-Virus existiert"! Natürlich, wie Donald Duck auch, aber nicht in der realen Welt. Die Schwäbische wie auch die meisten anderen Presseleute tun immer so, als ob Dr. Lanka der einzige Biologe oder Mediziner sei, der an krankmachenden Viren und oder der Impferei zweifelt. Neben vielen Ärzten, über den das Damoklesschwert des Berufsverbotes schwebt, hätten sie ja z. B. nur den Wissenschaftshistoriker Prof. Harald Walach befragen müssen, auf den ich in meinem Prozeßbericht zur 1. Instanz bereits hingewiesen hatte, der Dr. Lanka beipflichtete. 

Foto: Harold Hillman.
Foto: Harold Hillman.

Oder wie wäre es mit Harold Hillman's 'Unanswered Questions in Biology'? Hier wird nämlich deutlich, daß die fest geglaubten Dogmen der Biologie doch nicht so fest etabliert sind und mit jeder neuen Antwort zig neue Fragen auftauchen, die die Biologie immer rätselhafter anstatt klarer werden lassen (was geisteswissenschaftlich gesehen kein Wunder ist, denn sie suchen am falschen Ende).

Foto: impf-report.de. Mit freundlicher Genehmigung. Berichterstatter Frank Reitemeyer zweiter von rechts.
Foto: impf-report.de. Mit freundlicher Genehmigung. Berichterstatter Frank Reitemeyer zweiter von rechts.

Eine erste Stellungnahme vom impf-report, deren Herausgeber Hans Tolzin in der ersten Reihe ebenfalls anwesend war:

 

UNERWARTETE WENDE IM MASERN-VIRUS-PROZESS

 

(ir) Der Biologe Dr. Stefan Lanka muss nun doch nicht 100.000 Euro Preisgeld an den Saarländer Arzt Dr. David Bardens zahlen, der versucht hatte, anhand von sechs eingereichten Publikationen die Existenz des Masern-Virus zu beweisen. 

Foto: impf-report.de. Mit freundl. Genehm.
Foto: impf-report.de. Mit freundl. Genehm.

Diese Summe hatte Dr. Lanka im Jahre 2011 demjenigen versprochen, der eine Publikation vorlegen könne, in welcher dieser Beweis geführt und der Durchmesser des Virus bestimmt würde. 

 

Im März wird der impf-report Nr. 110 erscheinen mit einer ausführlichen Bewertung dieses kuriosen Gerichtsverfahrens: "Gibt es das Masernvirus? Versuch einer wissenschaftlichen Annäherung".

Es wird auch geklärt werden, ob die Viren der Wissenschaft immer noch Viren sind, wenn sie Ribosomen enthalten. Die Frage blieb durch die Notbremsung des OLG Stuttgart vor Gericht ungeklärt und muß also nun anderweitig geklärt werden. Wo, wenn nicht in Deutschlands ältester impfkritischer Fachzeitschrift, die seit 2004 ununterbrochen erscheint?

Foto: impf-report, Kopp Online. Mit freundlicher Genehmigung.
Foto: impf-report, Kopp Online. Mit freundlicher Genehmigung.

Eine ausführlichere Analyse von Deutschlands führendem Impfkritiker Hans Tolzin erschien am 19.02.2016:  

 

Salomonisches Urteil im Masernvirus-Prozess

 

"Wenn nämlich die wahre Ursache der Masern nicht wirklich geklärt ist, dann können die Masern logischerweise wohl auch kaum durch Impfungen bekämpft und die Ursache durch Impfungen kaum ausgerottet werden." 

 

Foto: EFI Online. Mit freundlicher Genehmigung.
Foto: EFI Online. Mit freundlicher Genehmigung.

Angelika Müller von EFI - Eltern für Impfaufklärung brachte nach am selben Abend einen ersten kurzen Bericht und Kommentar auf ihre Facebook-Seite. Dort kommentiert sie u.a.: 

 

" Naja, wenn es dieses Maserndingens wirklich genauso gibt, wie es uns die Schulmedizin seit Jahrzehnten weismacht, dann müsste es doch ganz leicht sein, das in einer einzigen wissenschaftlichen Publikation ordentlich darzustellen, oder nicht?" 

und:

"Bardens hatte massenhaft Unterstützung aus der sog. Skeptikerszene. Die haben keine wissenschaftliche Publikation gefunden, die den geforderten Beweis enthält."


Am 20.01.2016 veröffentlichte das OLG eine Pressemitteilung zur bevorstehenden Verhandlung.

 

Dr. Stefan Lankas Berufungsschrift vom 07.07.2015 zeigt die juristisch-gerichtlichen und gutachterlichen Fehler nach, die zu dem Fehlurteil des LG Ravensburg geführt hatten.

 

Hier kann man erkennen, warum das OLG Stuttgart die Notbremse zog, sich auf das rein Formal-Juristische zurückzog, um Dr. Lanka nicht den großen Sieg (Masernvirus existiert nicht) geben zu müssen, sondern nur den kleinen Sieg (er braucht aus formalen Gründen die Auslobung der 100.000 Euro nicht zahlen, der Wissenschaftsbetrug mit den Viren bleibt offiziell unangetastet). 

Am 12.05.2016 stellte das OLG Stuttgart das Urteil online.

Foto: Privat.
Foto: Privat.

Wissenschafts-Reformator Dr. Stefan Lanka. Daneben sein sympathischer Rechtsanwalt Stefan Seehofer in einer Verhandlungspause.

Vergleiche dazu aus dem Urteil des LG Ravensburg vom 12.03.2015, Ziff. 115:

"Der Kammer erscheint es insoweit bezeichnend, dass auch der Beklagte, der selbst im Bereich der Virologie promoviert hat, abgesehen von seinen eigenen Ausführungen keinen einzigen Fachartikel oder namhaften Wissenschaftler benennen konnte, der die Existenz des Masernvirus oder seine ursächliche Bedeutung für die Masernerkrankung in Abrede stellt."

 

Weil er also nur einer ist, der nicht an das Masern-Virus glaubt, muß er Unrecht haben, denn die Mehrheit hat offenbar immer recht? Schade, daß Kritik in der Biologie nicht gelehrt wird, sondern Auswendiglernen und Nachplappern. Die beste wissenschaftliche Reputation hat der, der am besten mitschwimmt. Wer gegen den Strom schwimmt, wird aussortiert, der Ruf ruiniert, Forschungsgelder gestrichen. Diese mafiösen Zustände in der Biologie nun dem Dr. Lanka zuzurechnen, finde ich schon dreist vom LG Ravensburg. Schließlich wird es seinen haben, wenn der Medizinjournalist Bert Ehgartner seinen neuen Besteller Die Hygienefalle. Schluss mit dem Krieg gegen Viren und Bakterien ausdrücklich „den Restbeständen unabhängiger Wissenschaft“ widmet - und er gilt nicht als Lanka-Fan und stellt die Viren auch nicht direkt in Frage.

Foto: SWR Landesschau AKTUELL.
Foto: SWR Landesschau AKTUELL.

So berichtete die SWR Landesschau AKTUELL abends.

Fotos: FR. Impressionen mit Impfgegner-Aktivisten - einer guten, gerechten Sache zum Schutz unserer Babys vor der unnötigen Impfjauche aufgrund eines falschen Paradigmas.

 

Prozeß-Ablauf OLG Stuttgart, 16.02.2016

(Stenographiert von Irmgard. Mit freundlicher Genehmigung.) 

 

15.05 Uhr Richter erscheinen, teilen mit, daß die Rechtsanwältin der Klägers im Stau stehe und in ca. 15 Minuten ankommen werde, und sie sich solange im Richterraum aufhalten werden.

15.25 Rechtsanwältin erscheint.

15.27 Sitzung wird eröffnet. Nach einer Bemerkung an die Beklagten, daß noch rund 500 Euro  wegen Bezahlung außergerichtlicher Kosten offen seien, geht die erste Frage an den Kläger Dr. Bardens (B.), wie er auf die Auslobung gestoßen sei.

 

16.52 Beratungsergebnis wird mitgeteilt: 

VR: So, wir haben die Angelegenheit noch einmal beraten, und wir wollen Ihnen jetzt unsere Rechtsauffassung darlegen. Wir werden das jetzt wegen einer sehr atypischen Situation etwas anders machen, als wir es üblicherweise machen. Ich werde es in der Begründung etwas anders machen, als wir es üblicherweise machen. Ich sage auch gleich, nachher dazu, auch weshalb, aber ich will das Ergebnis vorwegnehmen.

 

Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß der winzig kleine Teil der Berufung mit € 480,- oder so in der Größenordnung unzulässig ist. Wir werden darauf hinweisen, im Übrigen hat die Berufung nach unserer Auffassung Erfolg.

Aber, das will ich jetzt - und deswegen sage ich jetzt, daß ich eine atypische Begründung machen werde - der Erfolg beruht allein auf juristischen Gründen, und zwar, weil wir der Auffassung sind, daß man Ihre Auslobung anders verstehen muß, als es das Landgericht verstanden hat.

 

Das bedeutet ausdrücklich nicht, daß wir der Auffassung sind, daß ein Masernvirus nicht existiert oder nicht nachgewiesen ist. Wir können diese Frage sowieso nicht beurteilen, das wäre ja eine Anmaßung sondergleichen, wenn das wir in der Sache entscheiden würden. Wir können uns nur auf den Sachverständigen stützen. Für solche Fragen haben Gerichte einen Sachverständigen hinzuzuziehen. Es gab einen extrem qualifizierten Sachverständigen, sein Gutachten ist nach unserer Auffassung überzeugend.

 

Wir sind auch der Auffassung, daß die tatsächlichen Umstände, der Umstand, daß ersichtlich Impfwirkungen, und zwar positive Impfwirkungen, nicht nur negative, vorhanden sind, ein weiteres eindeutiges Indiz dafür ist, daß es einen Masernvirus gibt. Wir sind auch der Auffassung, das möchte ich schon deutlich sagen, daß Sie natürlich jedes Recht haben auf dieser Welt, Zweifel daran zu äußern, das ist überhaupt gar keine Diskussion, das müssen Sie, die Konsequenzen damit müssen Sie persönlich verantworten, auch das ist keine Frage. Aber Eines ist auch klar: All das, was wir an Unterlagen bisher von Ihnen gesehen haben, da kann man erhebliche Zweifel daran haben, ob das den Wissenschaftskriterien entspricht, die Sie selbst postulieren und von der Gegenseite verlangen.

 

Also das wollen wir ausdrücklich klarstellen: Dieses Verfahren wird nicht auf dieser Basis entschieden, sondern rein juristisch. Und zu diesen Punkten will ich jetzt kommen.

 

Die Auslobung, nach unserer Auffassung handelt es sich – die Begriffe werden hier gerade von Ihnen immer etwas durcheinander gebracht – nach unserer Auffassung handelt es sich  eindeutig um eine Auslobung, nicht um eine Wette, nicht um ein Preisausschreiben, sondern eine Auslobung. Eine Wette wäre völlig unverbindlich, daraus könnten auch keine Ansprüche abgeleitet werden. Ein Preisausschreiben hat wieder andere Voraussetzungen als die hier. Hier haben Sie sich bereit erklärt, 100.000 Euro dafür zu bezahlen, daß jemand den Nachweis führt, daß es den, ein Masernvirus gibt und die Größe nachgewiesen wird. Diese Auslobung ist - Sie bestätigen das ja immer, oder haben dies wiederholt bestätigt - ist auch ernsthaft gemeint gewesen.

 

Allein der Umstand - und allein das gibt ja Anlaß, überhaupt Zweifel darauf zu äußern - allein der Umstand, daß Sie der festen Überzeugung sind, daß es ein solches Masernvirus nicht gibt und daß das auch nie nachgewiesen werden kann, ändert nichts daran, daß es sich tatsächlich um eine Auslobung im Sinne des Paragraphen 657 handelt. Wir haben auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß es hier an den Merkmalen der öffentlichen Bekanntmachung fehlen könnte.

 

In der 1. Instanz ist das unstreitig gewesen, die Unterlagen, auf die Sie sich jetzt beziehen, sind erstmals in der Berufungsinstanz vorgetragen worden, und wir gehen auch davon aus, daß bei Ihnen ein Rechtsbindungswille bestanden hat, obwohl Sie den Erfolg - nämlich den wissenschaftlichen Nachweis des Masernvirus und dessen Größe - gerade nicht gewünscht haben.

 

Aber, und das ist der entscheidende Knackpunkt aus unserer Sicht, und allein in diesem Punkt folgen wir dem sehr sorgfältig begründeten Urteil des Landgerichtes Ravensburg nicht, vom Wortlaut her eindeutig von Ihnen verlangt ist, daß es sich um eine Arbeit handeln muß, in der sowohl die Existenz des Virus wie auch dessen Größe nachgewiesen ist.  Und jetzt muß man zweierlei in diesem Zusammenhang sehen.

 

Das Erste ist: Derjenige, der eine Auslobung vornimmt, bestimmt, wann er wofür was bezahlen will. Das kann noch so abwegig sein, dann kann man das lesen und denken: „Der spinnt, der Mann, mache ich nicht!“, ne? Aber er bestimmt, und man kann ihm nicht nachträglich etwas aufoktroyieren. Das ist der Grundsatz. Das bedeutet jetzt aber nicht in jedem Fall, daß seine subjektiven Vorstellungen immer die entscheidenden sind, sondern das muß schon objektiv auch für einen außenstehenden Dritten, der das zur Kenntnis nimmt, so nachvollziehbar sein.

 

Und jetzt… das bedeutet, eine Auslobung ist eine einseitige Willenserklärung und Willenserklärungen sind von Gesetzes wegen - nach den Vorschriften der Paragraphen 133, 157 auszulegen und zwar so, wie sie ein verständiger Dritter, der zu dem angesprochenen Personenkreis gehört, verstehen muß, wenn er vernünftig vorgeht.  Und der Ausgangspunkt für jede Auslegung ist zunächst mal der Wortlaut. Wenn wir den Wortlaut nehmen, dann heißt es hier: „Preisgeld wird ausgezahlt, wenn eine wissenschaftliche Publikation vorgelegt wird, in der“ -  also in dieser einen - „die Existenz des Masernvirus nicht nur behauptet, sondern auch bewiesen und darin“,  also in dieser Publikation, „unter anderem dessen Durchmesser bestimmt ist.“

 

Das heißt, der Wortlaut ist zunächst einmal eindeutig. Das bedeutet immer noch nicht zwingend, daß man daran gebunden ist, sondern auch ein eindeutiger, vermeintlich eindeutiger, Wortlaut kann ausgelegt werden, wenn es ansonsten überhaupt keinen nachvollziehbaren Sinn geben sollte. Und da hat das Landgericht ja im Wesentlichen darauf abgehoben, auf der Basis des Gutachtens, und hat gesagt: „Gut, heutzutage ist es gar nicht mehr üblich, daß man umfassende Monographien erstellt, in der [denen] all dieses nachgewiesen wird, sondern es werden Einzelpunkte wissenschaftlich erarbeitet und die Kombination muß ausreichen.“

 

Das klingt auf Anhieb mal nachvollziehbar, aber es hat einen gewaltigen Haken, und das ist dieser Haken, der für uns letztlich entscheidend ist: Wo soll man jetzt die Grenze ziehen, wie viele Arbeiten Sie vorlegen können, aus deren Kombination hinterher der sichere Schluß gezogen werden kann, daß es das Masernvirus gibt und wie groß es ist?

 

Sie haben 6 vorgelegt. Sie hätten auch 60 vorlegen können oder 600 vorlegen können, ihm schicken und sagen: „Guck’ sie durch, in der Gesamtheit wirst du hier den Beweis finden.“ Das, wenn man sich, an Extremen sieht man es immer, wenn Sie ihm 60 oder 100 Arbeiten vorgelegt haben, daß er das nicht gewünscht hat, sich jetzt womöglich wochenlang hinsetzen zu müssen, 100 Arbeiten zu studieren und sich hier ein Pünktchen und hier ein Pünktchen und da ein Pünktchen und da gar nichts, aber da wieder ein bißchen was zusammen zu suchen, um hinterher womöglich zu dem Schluß zu kommen, es gibt tatsächlich ein Masernvirus.

 

Das war ersichtlich nicht gewollt und das konnte man als Vernünftiger, der sich diese Sache überlegt hat („Was will er denn?“), tatsächlich auch nachvollziehen.

 

Wir konzedieren Ihnen, 6 Arbeiten erscheinen auf Anhieb nicht unzumutbar. Aber, das ist eine willkürlich getroffene Grenze. Er hat eine klare Vorgabe gemacht: eine Arbeit. Wenn wir sagen, 6 wären zulässig, was wäre dann mit 8 Arbeiten, mit 10 Arbeiten? Wir können keine wirkliche Grenze ziehen, und wenn man keine Grenze ziehen kann und wenn man dagegen das Interesse berücksichtigt, das ersichtlich auch bei dem Auslobenden vorhanden ist, eine relativ leichte Überprüfungsmöglichkeit für ihn, eine Arbeit, die kann er anschauen, stimmt oder stimmt nicht.

 

Sie hätten mit einer Arbeit keinen Erfolg gehabt, Sie hätten mit 100 Arbeiten keinen Erfolg gehabt, er hätte keine akzeptiert. Das ist keine Frage, ne? Aber, und das ist jetzt seine persönliche Sache, er hat die Ausschreibung gemacht, er hat die Auslobung gemacht und deswegen hat man sich an seiner Vorstellung, die nach außen kundgetan worden ist, zu orientieren.

 

Für uns ist deshalb auch nicht erheblich, daß er sich auf diesen Umstand erst im Verlaufe des Verfahrens berufen hat. Er hat von Anfang an immer gesagt, zu Recht oder zu Unrecht, aus diesen Arbeiten, mit diesen Arbeiten ist der Beweis nicht erbracht worden. Und die Kombinationsfrage kam erstmals auf, als der Sachverständige es gesagt hat. Der hat gesagt: „Aus dieser Arbeit wird der Nachweis nicht geführt, aus dieser Arbeit wird der Nachweis nicht geführt, und hier wird er nicht geführt, aber in der Summe, in der Gesamtschau aller Arbeiten, wird er geführt.“

 

Schon da haben wir nämlich ein weiteres Problem. Wir können jetzt, auch wenn wir das Gutachten und die Angaben des Sachverständigen berücksichtigen, wir wissen gar nicht, welche Aspekte er aus welchen Arbeiten zusammennimmt, um den Beweis als geführt anzusehen. Er sagt nur „die Gesamtschau“. Das ist relativ vage, unklar, und genau von diesem Vagen, von diesem Unklaren, kann man sich bewahren, wenn man verlangt, es muß alles in einer Arbeit sein.

 

Und das ist der Hintergrund dafür, warum wir im Ergebnis der Auffassung sind, daß hier aus diesem Grunde Ihr Anspruch keinen Erfolg haben kann. Alle übrigen Einwendungen, die Sie bringen, halten wir für unbeachtlich. Es ist nicht ersichtlich, daß Sie eine Arbeit des RKI haben wollten. Es ist nicht ersichtlich, daß das Arbeiten sein sollten, die nach 1999 oder nach 2002 erst entstanden sind. All diese Anforderungen würden wir nicht stellen. Wir würden sogar Übersichtsarbeiten akzeptieren, eine Übersichtsarbeit, wenn die - basierend auf so und soviel Vorarbeiten, die den Schluß nicht gezogen haben - jetzt den stringenten Schluß zieht: Hier haben wir ein Masernvirus, und das ist die Größe auf dieser und jenen Basis. Aber all diese Umstände haben wir nicht, und vor allen Dingen, und das ist eben das Entscheidende, damit kommen wir nicht vom grundsätzlichen, eindeutigen Wortlaut dieser Auslobung weg.

 

So. Das bedeutet, der Berufung wird im Wesentlichen stattgegeben, bis auf diese Unzulässigkeitsfrage. Das bedeutet, daß der ganze Aufwand, der hier getrieben worden ist, zwar hoch interessant gewesen ist, und auch getrieben werden mußte vom Landgericht, denn das Landgericht konnte ja nicht wissen, daß der Sachverständige zum Ergebnis kommt, nur die Gesamtschau reicht aus, aber letztlich hier nicht das entscheidende Kriterium ist.

 

Wir halten das Ergebnis, und das wollen wir auch sagen, auch nicht für untragbar oder unangemessen. Denn, obwohl wir letztlich, wenn es dem zum Schwur gekommen wäre, natürlich hätten definitiv entscheiden müssen, ob wir dem Sachverständigen, der der Auffassung ist, es liegt ja ein Nachweis vor, folgen oder nicht folgen. Aber es ist natürlich eine Illusion und in gewisser Weise eine Überforderung, daß ausgerechnet drei Juristen und vorher drei Juristen beurteilen sollen, ob es ein Masernvirus gibt oder nicht. Das muß wirklich die Wissenschaft klären. Das wollen wir uns nicht anmaßen und das dürfen wir uns auch nicht anmaßen.

 

Deswegen sind wir gehalten oder wären wir gehalten, den Ausführungen des Sachverständigen zu folgen, wenn denn nicht erhebliche Einwendungen dagegen vorgebracht worden wären. Und da müssen wir sagen, die Einwendungen würden wir, soweit sie vorgebracht worden sind, nicht als erheblich erachten, bzw., soweit etwas völlig Neues gekommen ist, dieses auch als verspätet erachten. Aber das ist jetzt wieder auch [unleserlich].

 

Ich will nur deshalb darauf hinweisen, und da will ich jetzt, und das ist eine Bitte an die Presse: Passen Sie mit Ihren Überschriften auf! Nicht, daß da ein falscher Eindruck erweckt wird, ne? Ich will nicht morgen in der Presse lesen: „Der 12. Zivilsenat hat Lanka Recht gegeben, es gibt keine Masernviren!“ Das möchte ich nicht lesen. Aber das ist nur eine Bitte, das wissen Sie selbst ja auch. Aber Sie wissen auch, in der Presse sind die Formulierungen manchmal auch etwas ungenau, das passiert nicht nur uns, das passiert im Zweifel auch einem Juristen. So.

 

Feli: Danke für den Anstand!

VR: War ganz unentgeltlich!

 

Sie haben unsere Auffassung gehört. Es sind rein rechtliche Fragen, die im Vorfeld alle schon ausführlich diskutiert worden sind. Das sind natürlich, und das wollen wir nicht verhehlen, das sind Beurteilungen, die Menschen vornehmen. Wir sagen beim besten Willen nicht, daß das, was das Landgericht entschieden hat, unvertretbar wäre, wirklich nicht. Aber aus unserer Sicht ist es aus den genannten Gründen nicht zutreffend, und, das ist nun Mal Ihr Schicksal [zu Bardens], Sie sind auf uns drei getroffen und wir drei haben einvernehmlich diese Auffassung getroffen.

 

Bardens: Ich bedanke mich trotzdem.

 

VR: OK. Wir haben mehrere prozessuale Möglichkeiten. Wir machen jetzt eine Pause, Sie können das mit Ihrem Mandanten besprechen, ob irgendwelche prozessuale Konsequenzen gezogen werden sollen auf beiden Seiten. Ansonsten werden wir nach 5 Minuten oder 10 Minuten noch Mal zurückkommen und ein Urteil verkünden. Gut, dann machen mir noch Mal eine kurze [unleserlich] Pause.

 

ca. 17:05 Uhr Pause

 ca. 17.20 Uhr Urteilsverkündung:

VR diktiert: Nach einer Unterbrechung weist der Senat darauf hin, daß die Berufung - soweit sie nicht unzulässig ist - Erfolg haben wird.

 

Dies beruht darauf, daß der Senat - anders als das Landgericht - die Auslobungsbedingungen dahingehend auslegt, daß der Kläger die Vorlage einer einzelnen Arbeit verlangt hat und nicht den Nachweis in Form einer Kombination aus mehreren Arbeiten.

 

Im Übrigen teilt der Senat die Auffassung des sehr sorgfältig begründeten Urteils des Landgerichtes Ravensburg.

 

Nach einer weiteren Unterbrechung ergeht das folgende Urteil:

 

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Ravensburg vom 12.03.2015 - IV O 346/13 - abgeändert und wie folgt gefaßt:

 

(1)      Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 492,54 Euro nebst jährlicher  Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 16.04.2014 zu bezahlen.

(2)      Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

 

2. Die weitergehende Berufung des Beklagten wird als unzulässig verworfen.

 

3. Die Kosten des Rechtsstreites in beiden Instanzen trägt der Kläger.

 

4. Das Urteil und das Urteil des Landgerichtes, soweit es aufrechterhalten wird, sind vorläufig vollstreckbar.

 

Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 115% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheiten i.H.v. 115% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

 

5. Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu €110.000 festgesetzt.

 

Ende des Bandes.

 

Gut. Das war es. Dann werden Sie die schriftlichen Urteilsgründe in den nächsten ein bis zwei Wochen erhalten. Auf Wiedersehen.

 

17:35 Uhr Sitzung ist geschlossen.

Fortsetzung: OLG 2. Instanz - Danach.