15.03.2016

zuletzt geändert: 08.10.2018

Sorgerecht & Impfen
Ein Elternteil will die Impfungen, der andere Elternteil nicht

Schweizer Urteil: Bei Uneinigkeit der Elternteile wird nicht geimpft, da es keine Impfpflicht gibt.
Dieses Schweizer Urteil ist lebenswirklicher als das deutsche BGH-Urteil (s. unten), nach dem bei Uneinigkeit geimpft wird, obwohl es in Deutschland ja auch keine Impfpflicht gibt.

Auszug aus einem impfgegnerfreundlichen Urteil vom 16. August 2018 des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft (vergleichbar einem deutschen Amtsgericht, 1. Instanz) bei Streit zwischen beiden Elternteilen über das Impfen, und in dem beide das Sorgerecht haben.
Nach diesem Urteil kann der impfwillige Elternteil nicht die Impfung der Kinder verlangen, da Nichtimpfen keine Kindeswohlgefährdung darstellt.

[Unser Kommentar: Das ist korrekt, umgekehrt stellt das Impfen immer eine Kindeswohlgefährdung dar, da das Einspritzen von Krankheitserregern und Toxinen immer ein reales Risiko darstellt, ohne daß Impfungen einen realen Nutzen hätten, außer in der Impf-Propaganda. Hervorh. von uns.]

 

Zitat:

 

"30. Erteilung der Erlaubnis betreffend Impfung

 

30.1. Der Ehemann beantragt auf Seite 4 der Eingabe vom 7. Juni 2018, dass es ihm zu erlauben sei, die Kinder Nelio, Noah und Nino gemäss den Richtlinien des BAG impfen zu lassen. Er führt aus, dass es dringend einer richterlichen Anordnung bedürfe, damit die Kinder entgegen der Haltung der Ehefrau gemäss den allgemeinen Empfehlungen des BAG geimpft werden können.
Es könne nicht sein, dass Verschwörungstheorien das Wohl der Kinder der Parteien aber auch das Wohl anderer Kinder gefährden würden.
 

30.2. Gemäss Art. 301 Abs. 1 ZGB haben die Eltern als Träger der elterlichen Sorge alle das Kind betreffenden Entscheidungen gemeinsam zu treffen. Keinem Elternteil kommt bei Uneinigkeit ein Stichentscheid oder sonst wie ein Vorrang bei der Entscheidfindung zu. Um Obstruktionen zu verhindern und als Ausnahme zu Abs. 1 von Art. 301 kann nach Art. 301 Abs. 1bis ZGB derjenige Elternteil, der das Kind betreut, allein entscheiden, wenn die Angelegenheit alltäglich oder dringlich ist oder der andere Elternteil nicht mit vernünftigem Aufwand zu erreichen ist.

 

Zudem ist behördlich einzuschreiten, wenn der Dissens unter den Eltern eine Gefährdung des Kindswohls bedeutet. Es sind in jenem Fall Kindesschutzmassnahmen nach Art. 307 ff. ZGB zu  prüfen und gegebenenfalls anzuordnen. Gemäss Art. 307 Abs. 1 ZGB trifft die Kindesschutz-behörde die geeigneten Massnahmen zum Schutz des Kindes, wenn das Wohl des Kindes gefährdet ist und die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe sorgen oder sie dazu ausserstande sind.

Eine solche Gefährdung liegt nicht bereits dann vor, wenn sich die Eltern nicht einig sind.
Das Kindeswohl ist erst beeinträchtigt, wenn das Ausbleiben einer Entscheidung für das Kind tat-

sächlich nachteilige Folgen hat. lm Rahmen eines laufenden gerichtlichen familienrechtlichen

Verfahrens ist gemäss Art. 315a Abs. 1 ZGB das Gericht für die Anordnung solcher geeigneter

Massnahmen zuständig. ln allen anderen Fällen, also sofern kein Fall nach Art. 301 Abs. 1bis und Art. 307 ff. ZGB vorliegt, hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, ein besonderes Verfahren für die Konfliktlösung bei der Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge einzurichten (siehe zum Ganzen FamKomm Scheidung-BÜCHLER/CLAUSEN, 3. Aufl., 2017, Art. 301 ZGB).

 
30.3. Die Frage einer Impfung als medizinischer Eingriff stellt keine alltägliche, sondern eine grundlegende Entscheidung dar, worüber die Eltern und in casu die Parteien als Inhaber der

elterlichen Sorge gemeinsam zu befinden haben. Befürworten nicht beide Eltern die Impfung, 

bleibt es bei der Nicht-Impfung der Kinder. Gemäss dem Schweizerischen lmpfplan, welcher  von der Eidgenössischen Kommission für lmpffragen in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und Swissmedic regelmässig überarbeitet wird, werden diverse Impfungen empfohlen. Es ist jedoch letztlich jeder Person selbst überlassen, ob eine Impfung erfolgt oder nicht. Es besteht kein lmpfzwang.

 

30.4. Damit eine Kindesschutzmassnahme nach Art. 307 ZGB getroffen werden könnte, müsste die Nicht-lmpfung das Kindeswohl gefährden. Wäre dem so, so käme dies einem lmpfzwang gleich. Denn ob eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, ist rein objektiv zu betrachten. Das heisst, die KESB bzw. das Gericht hat Kindesschutzmassnahmen zu treffen, wenn eine Gefährdung gegeben ist und die Eltern unfähig oder nicht Willens sind, diese abzuwenden. Würde die Nichtimpfung von Kindern nun eine Kindeswohlgefährdung darstellen, müsste für alle Kinder Schutzmassnahmen getroffen werden, was zu einem lmpfobligatorium führen würde. Ein solches besteht jedoch, wie bereits ausgeführt wurde, nicht (siehe ausführlich auch Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 28. März 2018, lll 2018 8).
 

30.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Nicht-Impfung keine Kindeswohlgefährdung darstellt, weshalb keine Massnahmen nach Art. 307 ff. ZGB zu treffen sind. Der Antrag  des Ehemannes betreffend Erteilung der Erlaubnis, die Kinder Nelio, Noah und Nino gemäss  den Richtlinien des BAG impfen zu lassen, wird daher abgewiesen."

Eine englische Übersetzung des Tenors gibt es auf der FB-Seite vom EFVV - European Forum for Vaccine Vigilance vom 07.10.2018.


BGH-Beschluß zugunsten des impfenden Elternteils

Mit dem höchstrichterlichen Beschluß des Bundesgerichtshofs (BGH) haben Impfgegner juristische einen schweren Stand. Die unteren Gerichte werden sich grundsätzlich daran halten. Es ist nötig, daß sich abwehrbereite Eltern finden, die sich bis zum BGH hochklagen und mit besseren Argumenten für ein günstigeres Urteil sorgen.

Siehe Pressemitteilung Nr. 82/17 vom 23.05.2017 zum Beschluß Az. XII ZB 157/16 vom 03.05.2017 und Artikel der Augsburger Allgemeinen vom 27.05.2017.


Unterstützende Rechtsgutachten und -artikel bei AGBUG e.V.:

 

1. Rechtsgutachten zur Impfung nach STIKO als Voraussetzung für die Aufnahme in einer Kindertagesstätte in privater Trägerschaft in Brandenburg und zum Datenschutz

- Rechtsanwältin Barbara Jöstelein, Aschaffenburg, im Sept. 2016

 

2. Wer trifft die Impfentscheidung, wenn die Eltern sich nicht einigen können?

- Rechtsanwältin Barbara Jöstelein, Aschaffenburg, im August 2016

 

3. Ankündigung eines Schulbesuchsverbots für ungeimpfte Kinder - welchen rechtlichen Schritte können bzw. müssen eingeleitet werden?

- Rechtsanwältin Barbara Jöstelein, Aschaffenburg, im Juni 2016

 

4. Rechtsgutachten wegen (verfassungs)rechtlicher Fragen zur Masernimpfung

- Prof. Dr. Rüdiger Zuck, Stuttgart, 18. Jan. 2016


Beschluß zugunsten der impfwilligen Mutter gegen den impfgegnerischen Vater
Das AG Darmstadt sieht Impfen als "alltäglich" im Sinne des BGB an, Nicht-Impfen jedoch als nicht alltäglich, so daß nach dieser Auslegung der impfende Elternteil allein entscheiden kann, umgekehrt der nichtimpfende Elternteil nicht allein entscheiden kann.

Amtsgericht Darmstadt, Az.: 50 F 39/15 SO, Beschluß vom 11.06.2015 

 

Orientierungssatz:

Die Entscheidung, Impfungen gegen Tetanus, Diphterie, Masern und Pneumokokken vorzunehmen, ist eine sogenannte Entscheidung in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens im Sinne des § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Entscheidung trifft derjenige sorgeberechtigte Elternteil, bei welchem die Kinder sich gewöhnlich aufhalten. 

 

Die Entscheidung, Kinder nicht zu impfen, ist nicht mehr "alltäglich" im Sinne des § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Folgen des Nichtimpfens sind gegebenenfalls derart gravierend, dass die Angelegenheit erhebliche Bedeutung erlangen kann.

 

Tenor:

Es wird festgestellt, dass die Antragstellerin, die alleinige Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Durchführung der Impfungen von J. R., geb. am XX.XX.2012, und L. R., geb. am XX.XX.2013, hinsichtlich der Krankheiten Keuchhusten (Lateinisch: Pertussis), Tetanus, Diphterie und Masern sowie für L. R. zusätzlich auch hinsichtlich von Pneumokokken hat.

 

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

 

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

 

Der Verfahrenswert wird auf 3.000,-- € festgesetzt.

 

Quelle: http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:7405054 


Zu den Besonderheiten des Schweizer Rechts bei Impfungen siehe unsere Seite Schweizer Recht.


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