15.03.2016

zuletzt geändert: 23.01.2017

Unterstützende Rechtsgutachten und -artikel bei AGBUG e.V.:

 

1. Rechtsgutachten zur Impfung nach STIKO als Voraussetzung für die Aufnahme in einer Kindertagesstätte in privater Trägerschaft in Brandenburg und zum Datenschutz

- Rechtsanwältin Barbara Jöstelein, Aschaffenburg, im Sept. 2016

 

2. Wer trifft die Impfentscheidung, wenn die Eltern sich nicht einigen können?

- Rechtsanwältin Barbara Jöstelein, Aschaffenburg, im August 2016

 

3. Ankündigung eines Schulbesuchsverbots für ungeimpfte Kinder - welchen rechtlichen Schritte können bzw. müssen eingeleitet werden?

- Rechtsanwältin Barbara Jöstelein, Aschaffenburg, im Juni 2016

 

4. Rechtsgutachten wegen (verfassungs)rechtlicher Fragen zur Masernimpfung

- Prof. Dr. Rüdiger Zuck, Stuttgart, 18. Jan. 2016


Amtsgericht Darmstadt, Az.:  50 F 39/15 SO, Beschluß vom 11.06.2015 

 

Orientierungssatz:

Die Entscheidung, Impfungen gegen Tetanus, Diphterie, Masern und Pneumokokken vorzunehmen, ist eine sogenannte Entscheidung in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens im Sinne des 1687 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Entscheidung trifft derjenige sorgeberechtigte Elternteil, bei welchem die Kinder sich gewöhnlich aufhalten. 

 

Die Entscheidung, Kinder nicht zu impfen, ist nicht mehr "alltäglich" im Sinne des § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Folgen des Nichtimpfens sind gegebenenfalls derart gravierend, dass die Angelegenheit erhebliche Bedeutung erlangen kann.

 

Tenor:

Es wird festgestellt, dass die Antragstellerin, die alleinige Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Durchführung der Impfungen von J. R., geb. am XX.XX.2012, und L. R., geb. am XX.XX.2013, hinsichtlich der Krankheiten Keuchhusten (Lateinisch: Pertussis), Tetanus, Diphterie und Masern sowie für L. R. zusätzlich auch hinsichtlich von Pneumokokken hat.

 

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

 

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

 

Der Verfahrenswert wird auf 3.000,-- € festgesetzt.

 

Quelle: http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:7405054