18.08.2015

zuletzt geändert 21.11.2017

Keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) beim Robert-Koch-Institut (RKI) erfüllt die Voraussetzung, die das Infektionsschutzgesetz (IfSG § 2 Nr. 1, 3 u. 9) an eine „Schutzimpfung“ stellt!

Impfungen, die keine "Schutzimpfungen" im Sinne des IfSG sind, sind in der BRD wissenschaftlich und rechtsstaatlich nicht zu rechtfertigen und zu dulden.


IMPFEMPFEHLUNGEN SIND VERFASSUNGSWIDRIG (und erst recht eine in Deutschland diskutierte Impfpflicht)!

"d) Zusammenfassung

 

Wesentlicher Bestandteil einer öffentlichen Impfempfehlung ist die Information über die Zulassung des Impfstoffes als Arzneimittel. 
Diese Information erweist sich im Hinblick auf die bezüglich der Nutzen-Risiko-Abwägung einzuhaltenden Zulassungsvoraussetzungen als in verfassungswidriger Weise unvollständig.

 


Auf dieser Grundlage ist eine Risiko-Nutzen-Abwägung weder für den Impfling noch für den Arzt möglich. 


 

Der Staat verstößt deshalb mit seinen öffentlichen Impfempfehlungen gegen die ihm aus Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 2GG obliegenden grundrechtlichen Schutzpflichten.

 

Darüber hinaus führt die im Ergebnis bindende Wirkung der öffentlichen Impfempfehlungen dazu, dass auch der Inhalt der Empfehlung – also abgesehen vom Rückgriff auf die für den Impfstoff ausgesprochene Zulassung – ohne Nutzen-Risiko-Abschätzung bleibt."

 

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Prof. Dr. Rüdiger Zuck: "Kriminologie und Medizinrecht. Festschrift für Gernot Steinhilper", Heidelberg, München etc. 2013, Herausgegeben von Herbert Schiller und Michael Tsambikakis, S. 187, Hervorh. durch Red.

Foto: Marion. Mit freundlicher Genehmigung.
Foto: Marion. Mit freundlicher Genehmigung.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages kommen in der Ausarbeitung

WD 3 - 3000 - 019/16 vom 27.01.2016 ebenfalls zu dem Ergebnis, daß allenfalls eine Epidemie eine Impfpflicht rechtfertigen kann.

Foto: Deutscher Bundestag.
Foto: Deutscher Bundestag.

Keine gesetzliche Grundlage für Zwangsimpfungen

 

Hin und wieder kommt es zu verfassungswidrigen Zwangsimpfungen, weil ein Kind wegen einer Kleinigkeit ins Krankenhaus kommt. Dort wird der sog. "Impfstatus" (Antikörpertest) geprüft und wenn Impfungen fehlen, die Einwilligung der Eltern verlangt. Verweigern sie diese, gerät man in die Mühlen der Staatsmacht: Anzeige der Klinikärzte, Jugendamt, Kindesentführung wegen angeblicher Kindeswohlgefährung, weil die Eltern ihr Kind nicht mit der Impfjauche vergiften lassen wollen, was als sog. "Impfschutz" verkauft wird, ein Aberglauben, der nicht auf wissenschaftlicher Basis erfolgt und für den nachweislich keine Nutzen-Lastenanalyse gibt.

 

Solche Fälle von Zwangsimpfungen wurden bekannt bei den Mädchen M. in Graz und bei der A. in Bautzen. Zu dem Skandal, der sich in Bautzen abegspielt hat, gab es vom inzwischen verstorbenen Impfaufklärer Karl Krafeld seinerzeit eine juristische Einschätzung, die vom ehemaligen Klein-Klein-Verlag (jetzt: WissenschafftPlus) publiziert wurde. Online ist diese Stellungnahme noch in einem Leserbrief zu finden, aus dem wir sie auszugsweise zitieren:

 

"Jede Impfung ist aufgrund des Impfschadensrisikos ein schwerer Eingriff in das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 3) und damit eine tatbestandsmäßig vorliegende gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) die in der BRD nur durch die Erfüllung der durch das Gesetz an eine Schutzimpfung gestellten Anforderungen (§ 1 Abs. 2, § 2 Pkt. 1, 3 und 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG)) und durch eine rechtswirksame Einwilligung gerechtfertigt sein kann und nur dadurch zu einer straffreien Handlung werden kann und wird.


Nimmt die Staatsanwaltschaft von einer Impfung gegen den Willen Kenntnis und nimmt von einer erfolgten Einwilligung durch Personen Kenntnis, die durch Verfassung oder durch das Gesetz zu dieser Einwilligung nicht ermächtigt sind, dann verpflichtet das Gesetz (§ 152, Abs. 2 StPO, Legalitätsprinzip) die Staatsanwaltschaft zum Einschreiten, also zur Aufnahme der Strafverfolgung unabhängig vom Status und Ansehen der Täter, also der Personen, die ohne Ermächtigung durch das Gesetz der Durchführung von Impfungen an Kinder eingewilligt haben oder an rechtswidrigen Einwilligungen mitgewirkt haben. Darüber hinaus verpflichtet das Gesetz die
 Staatsanwaltschaft zum ernsthaften Bemühen der Abhilfe, also der Vermeidung weiterer Straftaten der Beteiligung an strafbaren Impfungen ohne rechtswirksame Einwilligung (§ 224 StGB).

 

Kein Gesetz ermächtigt einen Richter, ein Jugendamt als durch ein Gericht für ein Kind eingesetzten Ergänzungspfleger oder einen Arzt, zu einer Impfeinwilligung gegen den Willen der Eltern.
Kein dem Grundgesetz für die BRD unterworfener Familienrichter ist ermächtigt, im Rahmen der Gesundheitsfürsorge nach § 1666 BGB (Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohl) zu Impfungen gegen den Willen der Eltern zu ermächtigen und diese zu legalisieren und straffrei zu stellen, da § 1666 BGB nicht den hierfür erforderlichen Anforderungen des GG Art. 19 Abs. 1 genügt, da § 1666 BGB nicht die Zulässigkeit eines Eingriffs in das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ausdrücklich nennt und nicht den Artikel (GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 3) des Grundrechtes, in das eingegriffen werden darf nennt."

 

Quelle: Karl Krafeld, zit. nach: http://community.zeit.de/user/klaus-binding/beitrag/2011/02/27/impfen-und-der-rechtstaat 


Foto: AGI. Mit freundlicher Genehmigung.
Foto: AGI. Mit freundlicher Genehmigung.