Anfragen nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz zum angeblichen "Maserntod"

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff:

Beschwerde über Ablehnung IFG-Auskunft von SenGesSoz

Datum:

Tue, 10 Mar 2015 09:54:06 +0100

Von:

Frank Reitemeyer <>

An:

mailbox@datenschutz-berlin.de

 

An den

Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

nur per E-mail: mailbox@datenschutz-berlin.de

 

Sehr geehrter Herr Dr. Dix,

 

per anliegender Anfrage vom 02.03.2015 habe ich die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales um Auskunft zu den offensichtlich konstruierten Todesumständen des 18-Monate alten Babys K. befragt.

Mit gleichem Datum kam die Ablehnung (eingegangen am 06.03.2015) mit der seltsamen, wohl ebenfalls konstruierten Begründung, daß kein Verwaltungsvorgang vorliege.

 

Mit dieser offenkundig unwahren Behauptung (ich habe selbst einmal in einer Stabsstelle bei SenGesSoz gearbeitet) - denn die Meldungen des zuständigen Bezirksamtes Reinickendorf und des Virchow-Klinikums dürften den Herrn Senator Czaja wohl kaum ausschließlich fernmündlich erreicht haben - sehe ich eine ungesetzliche Umgehung des Berliner IFG.

 

Dies um so mehr, als der Fall des angeblichen Maserntoten bundesweit bis heute für Schlagzeilen sorgt und der Herr Senator Czaja in zahlreichen TV-Sendungen dazu auftrat und diesen Fall als Begründung für eine verfassungswidrige Impfempfehlung und gar Impfpflicht (so Prof. Zuck) anführte.

 

Ich bitte wegen der Bedeutung des Falles, der tausende Bürger interessiert, um zeitnahe Prüfung meiner Beschwerde.

 

Mit freundlichen Grüßen

Frank Reitemeyer

 

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[Abschrift]

Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales

Gz. I E 3, Dr. XY

 

Herrn

Frank Reitemeyer

(Anschrift)

 

02.03.2015

 

Ihre Anfrage vom 02.03.2015 gem. Berliner Informationsfreiheitsgesetz zum Maserntod des 18 Monate alten Babys

 

Sehr geehrter Herr Reitemeyer,

 

mit der o.g. schriftlichen Anfrage haben Sie um Beantwortung Ihrer Fragen zu dem kürzlich verstorbenen 18 Monate alten Baby gebeten.

 

Leider kann ich Ihnen keine Akteneinsicht ermöglichen, da in der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales kein Verwaltungsvorgang zu dem Todesfall vorliegt und auch keine über die Pressemitteilung der Charite - Universitätsklinikum Berlin – vom 25.02.2015 hinaus gehende Erkenntnisse bekannt sind.

 

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

 

 

Dr. XY

 

---

 

An die

Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales

Oranienstraße 106
10969 Berlin

 

vorab per Telefax: (030) 9028-3179

                                                                           02.03.2015

 

IFG-Anfrage zum Maserntod des 18 Monate alten Babys

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich bitte freundlicherweise um sachdienliche, zeitnahe Auskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz zu folgenden offenen Fragen bei dem kürzlich verstorbenen 18 Monate alten Baby:

 

1. Kamen bei der Obduktion mehrere Todesursachen als Verdacht in Frage, oder war es allein das Masernvirus, das in Frage kam?

 

a)       Wenn es außer dem Masernvirus noch anderen Verdacht zur Todesursache gab, welcher oder welche waren es genau?

 

2. Mit welcher wissenschaftlichen Methode wurde die Todesursache Masern festgestellt? Hat man eine Hautuntersuchung vorgenommen, eine Blutuntersuchung, eine Titerbestimmung und mit welchen Ergebnissen?

 

3. In Ärztekreisen wird erzählt, das Baby habe einen Herzschaden oder eine andere Vorerkrankung gehabt. Stimmt das?

 

a)       Wenn ja, war der Herzschaden oder eine andere Vorerkrankung schon bei der Geburt vorhanden, und wurde die Mutter während oder kurz vor der Schwangerschaft geimpft?

 

b)       Wenn ja, trat der Herzschaden oder eine andere Vorerkrankung ein, bevor das Baby selbst geimpft wurde oder traten der oder die Vorerkrankungen erst nach der Impfung auf und wenn ja, in welchem zeitlichen Abstand?

 

4. Welche Impfungen hat das Baby in welchem Lebensmonat bekommen, und erfolgten diese mit Einzel- oder Mehrfach-Impfstoffen?

 

5. Wurden bei den Impfungen die Empfehlungen laut STIKO-Impfplan eingehalten?

 

a)       Wenn nein, welche Impfempfehlungen wurden nicht eingehalten?

 

6. Welche Behandlungen und Therapien wurden im Einzelnen nach dem Masernausbruch vorgenommen?

 

a)       Wie hoch was das Fieber? Wurden fiebersenkend Mittel eingesetzt und welche?

 

7. Bestand ein Vitamin A-Mangel? Wurde dieser behandelt?

 

8. In welcher Primärquelle kann ich eine Erstbeschreibung (keine Zweitbeschreibung) des Masernvirus finden (Publikationstitel, Seitenzahl, Forschername)?

 

Weiterhin beantrage ich Akteneinsicht in den (anonymisierten) vollständigen Obduktionsbericht und den (anonymisierten) vollständigen Impfpaß.

 

Ich bedanke mich im voraus für Ihre Mühe.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Frank Reitemeyer